Sperrung von rund 26.000 Dialern durch RegTP war rechtmäßig

Donnerstag 7. April 2005 von Administrator

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Rechtmäßigkeit der Sperrung von rund 26.000 Dialern durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) bestätigt. Das Gericht wies die Klage eines Herstellers von Dialern ab, mit der dieser sich gegen die Rücknahme von Registrierungsbescheiden für seine Dialer gewandt hatte. Die Regulierungsbehörde hatte die Registrierungsbescheide zurückgenommen, nachdem sie aufgrund von Verbraucherbeschwerden festgestellt hatte, dass einzelne der von der klagenden Firma hergestellten Dialer in mehrfacher Hinsicht nicht den von der Regulierungsbehörde definierten Mindestanforderungen entsprachen und zum Beispiel keine so genannte „Wegsurfsperre“ enthielten, die das Aufrufen kostenfreier Internetangebote unter Beibehaltung der über den Dialer hergestellten kostenpflichtigen Verbindung verhindert.

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