Zoff um TK-Verbindungsdaten

Donnerstag 7. April 2005 von Administrator

Der EU-Rat wird den umstrittenen Rahmenbeschluss zur verdachtsunabhängigen Speicherung der Telekommunikations-Verbindungsdaten trotz Bedenken seines juristischen Dienstes vorerst nicht von der Tagesordnung nehmen. Seit einem Jahr diskutiert der Rat Pläne zur weitreichenden Vorratsdatenspeicherung; dabei geht es um sämtliche Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen. Ein Sprecher des Rates sagte gegenüber heise online: „In der kommenden Woche wird beim Treffen der Arbeitsgruppe über den Inhalt der Rahmenentscheidung diskutiert, unabhängig von der Frage zur Rechtsform.“ Diese Diskussion könne auch dazu dienen, den Vorschlag der Kommission, der vor Juni vorgelegt werden soll, zu begleiten.

Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 7. April 2005 um 00:00 und abgelegt unter Allgemein. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

Kommentare sind geschlossen